4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen eine Presseerklärung einer Gemeinderatsfraktion
Beschluss vom 28.10.2024 – 4 C 24.1657
VGH München: Verwaltungsrechtsweg wegen ehrverletzender äußerungen in der Pressmitteilung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 28.10.2024 – 4 C 24.1656
VGH München: Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität
Urteil vom 14.11.2024 – 4 B 23.2005
VGH München: Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren (ehemaligen) Bürgermeister, Zuständigkeit für gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit, Unabhängigkeit von Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerversammlung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Führung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft, Dienstpflichtverletzung, Schadensersatzanspruch, Öffentlichkeitsarbeit, Neutralitätspflicht, Organzuständigkeit, Haushaltswirtschaft, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Urteil vom 15.04.2026 – 3 B 25.1830